Für Nachrichtenagenturen sind Koalitionsverhandlungen eine feine Sache: Sie können jeden Tag ordentlich Meldungen rausjagen, denn entweder haben sich die Koalitionäre auf einem bestimmten Gebiet geeinigt, oder sie haben sich nicht geeinigt. Beides ist eine Meldung wert und dazwischen gibt es nichts – dachte man zumindest bis zu den aktuellen Verhandlungen zwischen Union und SPD. Die nämlich haben tatsächlich etwas gefunden, was dazwischen liegt – und haben es prompt zum Prinzip der gesamten Koalitionsverhandlungen erhoben.
Heute kam wieder eine Meldung, die das wunderbar illustriert: „Union und SPD einigen sich auf Mindestlohn“ trompetete es da aus dem Ticker. Das klang ganz wunderbar, bis man auch den zweiten Satz las: Die Höhe, mit der man einsteigt, und der Zeitpunkt der Einführung seien noch offen, die CDU sei eher für nicht so bald.
Ich hab da auch mal ’ne Idee
Wie bitte? Was ist denn das für eine Einigung? Nach dem Motto kann ich auch meiner Frau vorschlagen: „Schatz, ich räume gerne täglich zuhause auf. Toll, gell? Ich kann dir jetzt leider nicht sagen, wieviele Zimmer das so ganz konkret umfasst und wann ich damit anfange. So 2016 könnte ich mir gut vorstellen.“ Die Begeisterung wäre sicherlich überschaubar.
Aber nach dem Prinzip machen Union und SPD bislang alles bei den Koalitionsverhandlungen. Weiteres Beispiel gefällig: die Mütterente und die höhere Rente für Geringverdiener, ebenfalls heute von der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales entschieden. Entschieden allerdings nur in dem Sinne, dass die Arbeitsgruppe das ganz toll fände, es aber leider viel Geld kosten würde und deshalb unter Finanzierungsvorbehalt steht. Nun sollen die Parteispitzen am Ende der Koalitionsverhandlungen endgültig über das Thema entscheiden – wie auch über den Mindestlohn und sonst fast alles, was bisher „beschlossen“ und als Einigung verkauft wurde.
Am Ende wird alles von den Parteichefs ausgekungelt
Im Klartext heißt das: Die über 70 Unterhändler veranstalten wochenlang einen Riesenzinnober, feilschen, diskutieren, ringen um Formulierungen – und am Ende wird doch alles von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel ausgekungelt. Bitte, das hätte man doch auch schneller haben können. So wirken die Verhandlungen wie wochenlange Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – zumal der Finanzierungsvorbehalt doch ohnehin bedeutet, dass jede halbwegs ambitionierte – und damit kostspielige – Idee genau das bleibt: eine Idee. Und obwohl sie das wissen, überlegen sich zig Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen mit noch mehr Unterhändlern immer mehr tolle Ideen, von denen am Ende eh kaum eine umgesetzt werden kann.
Nach meinem begrenzten Verständnis wäre es doch irgendwie sinnvoller, erstmal zu schauen, wieviel Geld da ist. Und dann eine Prioritätenliste zu machen: Was wollen wir unbedingt, koste es, was es wolle? Was wäre wichtig, steht aber unter Finanzierungsvorbehalt? Und was würden wir gerne tun, wenn dann noch Geld über ist? Ich zumindest hielte das für logisch. Aber was verstehe ich schon von Logik – oder gar von Politik?
Schreibe einen Kommentar